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Peter Hartz will wieder neue „Reformen“
Es war lange ruhig um den verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter
Hartz, dessen Name mit Hartz-IV für gesetzlich verordnete Armut und den Entzug
von Grundrechten für Erwerbslose steht. 2007 gab er sein 2002 verliehenes
Bundesverdienstkreuz erster Klasse zurück, nachdem er rechtskräftig wegen
Untreue verurteilt worden war... Weiterlesen:
Wirtschaftsforschung: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun
CDU / CSU und SPD sehen die Hartz-Gesetze als wesentlich für die
gesunkene Arbeitslosigkeit. Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rückt diese Propaganda jetzt
gerade...
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Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat nieder
Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr
Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Mit ihr verliert die
Fraktion DIE LINKE eine profilierte Arbeitsmarktexpertin und bundesweit bekannte
Kämpferin gegen das Hartz IV-System.
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Achtung: Rückwirkend kann Kindergeld nicht mehr beansprucht werden
Bisher ermöglicht der Paragraf 169 der Abgabenordnung, Kindergeld bis zu vier Jahre rückwirkend auszuzahlen. Das soll sich jetzt ändern. Der Finanzausschuss der Bundesregierung beschloss, Kindergeld nur noch sechs Monate im Nachhinein auszuzahlen.. Weiterlesen:
Hartz-IV-Anspruch bei Papa: Sozialgericht Reutlingen: Bei Wechselmodell hat Kind zwei Haushalte
Simone Brückl telefonierte immer wieder ihrem Stromanbieter EON hinterher. Sie wollte monatliche Rechnungen bekommen. Die erhielt sie aber nicht. Nun kam das böse Erwachen. Und der Stromanbieter zeigt sich mit voller Härte... Weiterlesen:
Die Schonvermögensgrenzen bei Beratungshilfen und der Prozesskostenhilfe wurden erhöht
Die Schonvermögensgrenzen bei der anwaltschaftlichen Beratungshilfen sowie bei der Prozesskostenhilfe wurden angepasst. Dadurch können nun mehr Betroffene die Beratungshilfe sowie die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, als dies zuvor der Fall war. Weiterlesen:
Hartz IV Bezieher müssen Digital-TV selbst zahlen
Sozialhilfebezieher und Hartz IV Bezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von Privatfernsehsendern und für einen erforderlichen neuen TV-Receiver nicht extra aufkommen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 146/SO 229/17 ER). Weiterlesen:
Jobcenter zahlte an Betrüger: Hartz-IV-Betroffener landete auf der
Straße
Stefan Farmer (Name geändert) aus Hannover-Linden bezieht Hartz-IV. Das
Jobcenter überwies seine Miete zwei Jahre an eine Scheinfirma. Im Januar
2017 versuchte der Eigentümer zum zweiten Mal, Herrn Farmer mit
Polizeigewalt aus der Wohnung zu räumen...
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